ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen ergänzend zu den einzelvertraglichen Vereinbarungen die Grundlage der Tätigkeit der Benedikt & Beeck Immobilien GmbH (im folgenden Benedikt & Beeck Immobilien genannt) dar.
§ 1 Doppeltätigkeit
Benedikt & Beeck Immobilien wird bzw. kann auch für die jeweils andere Seite provisionspflichtig tätig sein.
§ 2 Nachweise
Nachweise werden freibleibend übermittelt; Zwischenverkauf und -vermietung bzw. -verpachtung sind vorbehalten. Die in den Angeboten von Benedikt & Beeck Immobilien enthaltenen Angaben basieren auf vom jeweiligen Auftraggeber oder Dritten erteilten Informationen. Benedikt & Beeck Immobilien wird im Rahmen seiner Möglichkeiten versuchen, über Objekte und Vertragspartner möglichst vollständige und richtige Angaben zu erhalten; eine Haftung für deren Richtigkeit und Vollständigkeit wird von Benedikt & Beeck Immobilien nicht übernommen.
§ 3 Mitteilung der Vorkenntnis
Sollte dem Auftraggeber eine von Benedikt & Beeck Immobilien nachgewiesene Vertragsgelegenheit bereits bekannt sein, so sollte er dies Benedikt & Beeck Immobilien zur Vermeidung möglicher Nachteile ohne unbegründete Verzögerung mitteilen.
§ 4 Vertraulichkeit
Die von Benedikt & Beeck Immobilien übersandten Angebote und Informationen sind vertraulich und nur für den jeweiligen Empfänger bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Benedikt & Beeck Immobilien zulässig. Für den Fall, dass aufgrund einer Zuwiderhandlung des Auftraggebers gegen diese Vertraulichkeitspflicht ein Hauptvertrag unter Ausschluss von Benedikt & Beeck Immobilien zustande kommt, schuldet der Auftraggeber die Provision, wie wenn er diesen Vertrag selbst geschlossen hätte.
§ 5 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat Benedikt & Beeck Immobilien alle Informationen zur Verfügung zu stellen, welche für den Abschluss des Hauptvertrages bedeutend sein könnten. Bei Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen Eigentümer bzw. Vermieter und Interessenten ist auf die Tätigkeit von Benedikt & Beeck Immobilien Bezug zu nehmen und Benedikt & Beeck Immobilien der Inhalt der Verhandlungen, soweit dem kein gewichtiger Grund entgegensteht, mitzuteilen. Der Auftraggeber hat Benedikt & Beeck Immobilien unverzüglich mitzuteilen und zu belegen, wann und zu welchen Bedingungen über ein von Benedikt & Beeck Immobilien nachgewiesenes oder vermitteltes Objekt oder einen von Benedikt & Beeck Immobilien nachgewiesenen oder vermittelten Interessenten ein Hauptvertrag zustande kommen soll bzw. zustande gekommen ist. Benedikt & Beeck Immobilien hat das Recht, beim Abschluss des Hauptvertrages anwesend zu sein.
§ 6 Provisionsanspruch & Aufwendungsersatz
Der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Provision entsteht, wenn ein Hauptvertrag aufgrund einer von Benedikt & Beeck Immobilien nachgewiesenen oder vermittelten Vertragsgelegenheit zustande kommt. Der Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn der Hauptvertrag aufgrund einer von Benedikt & Beeck Immobilien während der Vertragslaufzeit nachgewiesenen oder vermittelten Vertragsgelegenheit zustande kommt, nachdem der Maklervertrag beendet ist. Der Provisionsanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn der abgeschlossene Hauptvertrag zu anderen Bedingungen erfolgt, solange der wirtschaftliche Erfolg nicht wesentlich von dem Angebot von Benedikt & Beeck Immobilien abweicht. Ferner bleibt der Provisionsanspruch auch dann bestehen, wenn der zustande gekommene Vertrag aufgrund auflösender Bedingungen erlischt oder aus anderen Gründen rückgängig gemacht bzw. nicht erfüllt wird, es sei denn, es wird ein im Hauptvertrag vereinbartes Rücktrittsrecht wahrgenommen. Ein Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn beispielsweise statt eines Kaufvertrages ein anderer Vertrag entsteht (z.B. ein Mietvertrag), solange der wirtschaftliche Erfolg nicht wesentlich von dem Angebot von Benedikt & Beeck Immobilien abweicht. Sollte der Vertragspartner von seiner Vermittlungsabsicht abrücken und dem Makler daraus Kosten entstanden sind diese als Aufwendungsersatz zu erstatten. Mögliche Kostenfaktoren sind: Reisekosten, Telefongebühren, Kosten für Exposé-Erstellung und Versand (Porto), Kosten für Anfertigung von Kopien, wie Planunterlagen, Kosten für Anzeigenschaltung und Inserierung, Werbetafeln sowie andere Gebühren im Zusammenhang mit der Immobilienvermittlung, etwa für den Grundbuchauszug, Kosten für die Beauftragung des Notars. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt fällig und zahlbar.
§ 7 Höhe der Provision
Die Provision für Nachweis oder Vermittlung, soweit nicht individuell oder im Exposé anders vereinbart, entspricht der jeweils ortsüblichen Provision. Sie errechnet sich aus dem Gesamtkaufpreis bzw. Gesamtnettomietpreis.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Die Haftung von Benedikt & Beeck Immobilien auf Schadenersatz ist ausgeschlossen, außer – der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig von Benedikt & Beeck Immobilien oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden oder – der Schaden ist aufgrund von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder – Benedikt & Beeck Immobilien hat die Garantie für eine bestimmte Eigenschaft der Leistung übernommen oder – der Schaden ist aufgrund von Verletzungen von Vertragspflichten entstanden, welche für die Erreichung des Vertragszieles unverzichtbar sind.
§ 9 Datenschutzhinweise
Benedikt & Beeck Immobilien erhebt und verwendet personenbezogene Daten der Auftraggeber (Eigentümer und Interessenten) gemäß den Bestimmungen des deutschen und europäischen Datenschutzrechts. Benedikt & Beeck Immobilien erhebt bei der ersten Kontaktaufnahme von den Auftraggebern den Namen, die Adresse, (soweit vorhanden) die E-Mail-Adresse sowie die Telefonnummer. Bei einem konkreten Abschlussinteresse über einen Hauptvertrag werden von den Auftraggebern zusätzlich noch folgende Daten erhoben: Geburtsdatum, Familienstand und (bei Eheleuten) Güterstand. Die personenbezogenen Daten der Auftraggeber werden zur Abwicklung der Maklerverträge erhoben und verwendet, etwa zur Versendung von Exposés und zur Erbringung sonstiger Nachweis- und Vermittlungstätigkeiten Name und Adresse derjenigen Interessenten, denen ein bestimmtes Objekt nachgewiesen wurde, sowie das jeweilige Nachweisdatum werden dem Eigentümer des Objekts darüber hinaus auch zur Sicherung eventuell bestehender (nachvertraglicher) Provisionsansprüche von Benedikt & Beeck Immobilien übermittelt (vgl. § 6 Abs. 1 dieser AGB), wenn der Maklervertrag mit dem Eigentümer des Objekts beendet wurde, ohne dass ein Hauptvertrag über dieses Objekt zustande gekommen ist.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die im Rahmen des Abschlusses eines Maklervertrages erhobene E-Mail-Adresse des Auftraggebers kann von Benedikt & Beeck Immobilien zur Versendung ihres Newsletters mit aktuellen Informationen zu eigenen Immobilienangeboten genutzt werden. Den Newsletter kann der Auftraggeber jederzeit per E-Mail an die unten stehende Adresse oder über einen Link, der in jedem Newsletter enthalten ist, abbestellen, ohne dass dem Auftraggeber hierdurch Kosten entstehen; auf diese Möglichkeit wird der Auftraggeber bei Erhebung seiner E-Mail-Adresse und in jedem Newsletter nochmals deutlich hingewiesen. Rechtsgrundlage ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder der Marktforschung erfolgt ebenso wenig wie eine Übermittlung von Daten an sonstige Dritte, es sei denn der Auftraggeber hat vorab seine ausdrückliche Einwilligung erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe. Soweit ein Auftraggeber eine Einwilligung erteilt, kann er sie jederzeit durch einfache Mitteilung an Benedikt & Beeck Immobilien widerrufen. Wir werden Ihre Daten löschen, sobald eine weitere Speicherung zur Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich ist. Bestehen gesetzliche oder interne Aufbewahrungsfristen, so werden die Daten bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist gesperrt und erst mit dem Ablauf dieser Aufbewahrungsfrist gelöscht. Sie haben, unter Berücksichtigung der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen, das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO), auf Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten (Art. 17 Abs. 1 DSGVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) und auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Sie haben zudem das Recht sich über die Datenverarbeitung bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Eine automatisierte Entscheidungsbindung besteht nicht.
Verantwortlicher:
BENEDIKT & BEECK IMMOBILIEN GMBH
Waldstr. 119
63263 Neu-Isenburg
T. +49 (0) 6102-574 36 85
F. +49 (0) 6102-574 36 87
E-Mail: info@benediktbeeck.de
Datenschutzbeauftragter:
Akin Örtülü
info@benediktbeeck.de oder unter unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.
§ 10 Sonstige Bedingungen
Für den Maklervertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Beauftragt ein Kaufmann Benedikt & Beeck Immobilien im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit, ist der Sitz von Benedikt & Beeck Immobilien Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtsgültigkeit verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und es verbleibt bei den gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Verbraucherinformation
Verbraucher-Schlichtungsstelle: Ombudsmann Immobilien im IVD, Kai-Peter Breiholdt – Ombudsstelle, Littenstraße 10, 10179 Berlin, info@ombudsmann-immobilien.net, www.ombudsmann-immobilien.net
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.
Stand 15.04.2022